Pressemitteilung der Oldenburger Piraten

Wussten Sie, dass die für Sie zuständige Meldebehörde Ihre Daten weitergeben darf? Zum Beispiel an Adressbuchverlage, Parteien und Kirchen? Wussten Sie auch, dass Sie dagegen Widerspruch einlegen können? Wussten Sie nicht? Dann wird es Zeit für den OptOutDay!

In ganz Deutschland veranstaltet die PIRATENPARTEI an diesem Donnerstag, den OptOutDay. Mit dem OptOutDay machen wir darauf aufmerksam, dass der Weitergabe von Meldedaten widersprochen werden kann. Aus diesem Grund rufen wir die Oldenburger Bürger dazu auf, am Donnerstag um 13 Uhr vor dem zuständigen Bürgerbüro Mitte (am Pferdemarkt) zu erscheinen und von ihren Widerspruchsrechten Gebrauch zu machen. Der Widerspruch setzt ein Zeichen für Datenschutz und bürgerliche Freiheit.

Außerdem ist der kommende Donnerstag der vorletzte Tag, an dem die Beantragung des nichtelektronischen Personalausweises möglich ist. Dieser “alte” Personalausweis ist kostengünstiger und sicher, ohne dabei Ihre Sicherheit zu gefährden.

Weitere Informationen:

• Widerspruchsformular für Niedersachsen
• Informationen zum OptOutDay

Pressemitteilung der Oldenburger Piraten

Im Februar 2009 wurde die Einführung des neuen elektronischen
Personalausweises beschlossen – ab dem 1. November wird der Beschluss umgesetzt
werden. Harsche Kritik an den erheblichen Sicherheitsmängeln bleiben
jedoch bisher ungehört und vor allem unbeantwortet. Notwendig ist in
jedem Fall, sich über den neuen Personalausweis zu informieren und zu
erfahren, wie sicher oder unsicher die persönlichen Daten tatsächlich
aufbewahrt und übertragen werden.

Gespeichert werden sollen auf dem neuen elektronischen Ausweis das biometrische Foto und die Personendaten der Bürger. Optional stehen gegen Gebühr weitere
Funktionen zur Verfügung: Die eID, eine neue Online-Ausweisfunktion mit
sechsstelliger Geheimzahl und die eSignatur, eine elektronische
Unterschrift zum Abschluss von Verträgen, Anträgen und Urkunden. Des weiteren können die Fingerabdrücke des Inhabers, die von Polizei-, Zoll- und Ausweisbehörden eingesehen
werden können, ebenfalls auf dem neuen Ausweis gespeichert werden. Alle Daten können dann nach dem umstrittenen RFID-Verfahren kontaktlos ausgelesen werden.

Vor allem das zuständige Bundesministerium des Innern verspricht sich
Vieles von der Einführung des neuen Ausweises: Vereinfachtes und
sicheres Einkaufen im Internet, die Abwicklung von Behördengängen online
zu ermöglichen, aber auch die Internetkriminalität durch das Ausspähen
von Daten einzuschränken.

Dass der neue Ausweis diese Versprechen aber bereits jetzt bricht und ins
Gegenteil verkehrt, bewies der Chaos Computer Club in Zusammenarbeit mit
Schweizer Sicherheitsexperten. Interessierte Tüftler, aber auch
Kriminelle, können den Identitätsnachweis ferngesteuert nutzen. Es
liegen bereits erfolgreiche Angriffsbeispiele vor, in denen es gelungen
ist, das Verfahren, mit dem der elektronische Ausweis arbeitet, zu
missbrauchen – und zwar ohne Wissen oder Bemerken des Eigentümers. “Es
geht hier nicht um theoretische Schwachstellen, es geht um
praxisrelevantes systemisches Versagen”, kommentiert CCC-Sprecher Dirk
Engling.”Gerade die Sicherheit gegen Alltagsrisiken, wie Schadsoftware
auf dem heimischen PC, muß bei so massenhaft eingesetzten Systemen wie
[...] dem ePA im Vordergrund stehen.” Außerdem kritisiert Engling die
übereilte Einführung des Ausweises, der die bisher hohe
Fälschungssicherheit des alten Ausweises nicht mehr garantieren
kann.

Auch wenn der bisherige Ausweis noch nicht abgelaufen ist, kann jedermann die letzte
Gelegenheit nutzen und bis zum 29. Oktober einen neuen “alten” Ausweis beantragen, der bis zu zehn Jahre gültig bleibt.
Dies ist auch kurz vor Einführung des neuen Ausweises noch problemlos möglich, da es nach Auskunft der Stadt Oldenburg derzeit weder zu einem erhöhten Andrang auf Neuausstellungen, noch zu erhöhten Wartezeiten kommt.
Für die Zeit nach Einführung des neuen Ausweises ist aber aufgrund der Komplexität der Bearbeitung zummindest mit einer deutlich höheren Bearbeitungsdauer zu rechnen, weshalb die Stadt Oldenburg bereits jetzt weitere 1 1/2 Stellen beim Rat der Stadt beantragt und bewilligt bekommen hat.

Auch aus Sicht des Datenschutzes und der Überwachung birgt das neue
Medium Gefahren, die bedacht werden sollten: Was kommt als nächstes? Die
DNA-Probe? Oder würde die Polizei die Fingerabdrücke z.B. von
friedlichen Demonstranten “präventiv” auslesen und speichern dürfen?

Um dem entgegenzuwirken und ein Signal gegen die übereilte Einführung des neuen Ausweises zu setzen, empfehlen die Oldenburger Piraten jedem Bürger, einen neuen “alten” Personalausweis zu beantragen. Dies ist noch bis zum 29. Oktober problemlos möglich, wenn man seinen bisherigen Ausweis, ein Passbild und die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 13 Euro mitbringt.

Weitere Informationen unter
Informationen zum E-Perso (Piratenpartei)
Das Problem mit RFID (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs)
Sicherheitsprobleme beim Eletronischen Personalausweis (Chaos Computer Club)
Das müssen Sie wissen (Stifung Warentest)
Informationen zur Beantragung eines Pesonalausweises (Stadt Oldenburg)]

Wussten Sie, dass die für Sie zuständige Meldebehörde Ihre Daten weitergeben darf? Zum Beispiel an Adressbuchverlage, Parteien und Kirchen? Wussten Sie auch, dass Sie dagegen Widerspruch einlegen können? Wussten Sie nicht? Dann wird es Zeit für den OptOutDay!

In ganz Deutschland veranstaltet die Piratenpartei an diesem Donnerstag, den OptOutDay. Mit dem OptOutDay machen wir darauf aufmerksam, dass der Weitergabe von Meldedaten widersprochen werden kann. Aus diesem Grund rufen wir die Oldenburger Bürger dazu auf, am Donnerstag um 13 Uhr vor dem zuständigen Bürgerbüro Mitte (am Pferdemarkt) zu erscheinen und von ihren Widerspruchsrechten Gebrauch zu machen. Der Widerspruch setzt ein Zeichen für Datenschutz und bürgerliche Freiheit.

Außerdem ist der kommende Donnerstag der vorletzte Tag, an dem die Beantragung des nichtelektronischen Personalausweises möglich ist. Dieser “alte” Personalausweis ist kostengünstiger und sicher, ohne dabei Ihre Sicherheit zu gefährden.

Weitere Informationen:

• Widerspruchsformular für Niedersachsen
• Informationen zum OptOutDay
• Informationen zum E-Perso