Gestern Abend wurde auf der Fraktionssitzung der Linken, zu der unser Ratsherr Jan-Martin Meyer eingeladen war, der Gruppenbildungsvertrag zur Bildung einer Gruppe bestehend aus drei Ratsfrauen und -Herren der Partei DIE LINKE. sowie dem Ratsherren der Piratenpartei für die neue Ratsperiode de Stadt Oldenburg 2011-2016 unterzeichnet. Der Vertrag ist im Wortlaut in unserem Wiki abrufbar.

Gruppenbildungsvertrag im ODT-Format.

- Einwohnerrechte sollen gestärkt werden -

Die Fraktion DIE LINKE. und der gewählte Ratsherr der Piratenpartei Jan-Martin Meyer haben vereinbart im neuen Rat eine Gruppe zu bilden. Diese Entscheidung wurde am 28.9.11 auf dem Arbeitstreffen der Piratenpartei gebilligt.

Die Fraktion DIE LINKE. und Jan-Martin Meyer haben vereinbart, dass sie sich im neuen Rat nicht nur wegen der für beide Seiten sich ergebenden Vorteile der Gruppenbildung zusammentun wollen. Sie werden auf Grund bestehender Gemeinsamkeiten auch inhaltlich zusammenarbeiten und sich gemeinsam dafür einsetzen Einwohnerrechte zu stärken. Schon in der ersten Ratssitzung am 1.11.2011 wird deshalb gemeinsam der Antrag gestellt werden, die Geschäftsordnung des Rates dahin zu ändern, dass die Bürgerfragestunde künftig nicht nur in der Ratssitzung sondern auch in den Ausschüssen stattfinden soll.

Christine Arndt (Fraktionsvorsitzende Linke.)
Jan-Martin Meyer (Piratenpartei)