Gilbert Oltmanns auf Platz 21 (Foto: Ralf ter Veer - CC-BY-SA)

Oldenburger Piraten Gilbert Oltmanns und Jörg-Hendrik Kunze wurden für die Piratenpartei-Landesliste nominiert

Auf der Aufstellungsversammlung am 22.04.2012 in Nienburg wurden Gilbert Oltmanns (Listenplatz 21) und Jörg-Hendrik Kunze (Listenplatz 39) als Kandidaten der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl 2013 nominiert. Die zwei Piraten vom Stadtverband Oldenburg warben in der Aufstellungsversammlung für diese Inhalte.

Gilbert Oltmanns:
“Gerechte Wirtschaft-, Finanz- und Steuerpolitik, faire Marktwirtschaft, Bedingungsloses Grundeinkommen, verbraucherfreundliche Lebensmittelsicherheit-Politik.”

Jörg-Hendrik Kunze:
“Mehr direkten Einfluß der Bürger auf die Politik, bspw. durch neue Gesetze zu Volksbegehren und Volksentscheiden. Darüber hinaus sollen Lobbyeinflüsse durch mehr Transparenz und Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption zurückgedrängt werden.”

Jörg-Hendrik Kunze auf Platz 39 (Foto: Ralf ter Veer - CC-BY-SA)

Nach einem Wahlmarathon von mehr als 30 Stunden im Saal des Hotels Weserschlösschen in Nienburg personell gut ausgestattet mit insgesamt 42 Kandidaten zieht die Piratenpartei Niedersachsen nun in den Landtagswahlkampf 2013.

Weitere Informationen zur Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen vom 21./22.4.2012 in Nienburg:
http://wahl.piratenpartei-nds.de/
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.2/Protokoll

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Information und Pressemitteilung der Piratenpartei Oldenburg
Website: http://piratenpartei-oldenburg.de

Kontakt:
Gustav Wall, Bürger- und Medienbeauftragter der Piratenpartei Oldenburg
Email Presse: presse@piratenpartei-oldenburg.de
Email allgemeiner Kontakt: kontakt@piratenpartei-oldenburg.de
Piratentelefon 0441-559 70042

Zur Einstimmung auf den 1. Mai 2012 möchten wir euch auf die Veranstaltung Rock gegen Rechts am 30.04.2012, welche von der DGB-Jugend organisiert wird, hinweisen. Die Konzerte beginnen um 20:00 Uhr auf dem Rathausplatz. Wie immer gilt, dass der Eintritt für alle Besucher kostenlos ist. In diesem Jahr werden die Bands I smash the panda, Skankshot und Rantanplan für die Musik sorgen.

Am 1. Mai wird dann traditionell der Tag der Arbeit in Oldenburg zelebriert. An diesem gilt es für die eigenen Rechte als Arbeitnehmer einzustehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Oldenburg lädt dazu alle Interessierten herzlich ein, und auch die Piratenpartei Oldenburg wird sich bei der Demonstration und der abschließenden Kundgebung aktiv beteiligen.

Der Terminplan für den 01. Mai 2012:

• 10:00 Uhr – Fahrraddemonstration ab der Carl von Ossietzky Universität
• 10:30 Uhr – Demonstrationszug ab dem DGB Haus in der Kaiserstraße durch die Innenstadt
• 11:30 Uhr – Kundgebung mit Oskar Lafontaine auf dem Rathausplatz

Die Piratenpartei Oldenburg wird während der Kundgebung auf dem Rathausmarkt mit einem Informationsstand vertreten sein und auf ihre bundesweiten Positionen aufmerksam machen. Wir vertreten die Auffassung, dass jeder Bürger das Recht auf soziale Teilhabe hat und fordern dazu ein bedingungsloses Grundeinkommen. In einem ersten Schritt traten unsere Berliner Abgeordneten im letzten Jahr mit einer tatsächlich schon jetzt umsetzbaren Forderung auf, dem Recht eines jeden Arbeitnehmers auf einen gesetzlichen Mindestlohn.

Wir freuen uns, den Tag der Arbeit in diesem Jahr zusammen mit euch begehen zu können!

Die Koalition aus SPD und Grünen verpasst die Gelegenheit, das Transparenz-Versprechen umzusetzen

Auf der Ratssitzung am 19. März 2012 lag dem Rat der Stadt Oldenburg ein Antrag (Wortlaut) der Ratsgruppe Die Linke./Piratenpartei zur Beteiligung an der Transparenzplattform Abgeordnetenwatch.de zur Entscheidung vor. Die Mehrheit der Ratsmitglieder, mit Ausnahme einiger Mitglieder der Ratsfraktion die Grünen, lehnte diesen Antrag jedoch ab.

So verweist Klaus Raschke (CDU) darauf, dass eine solche Beteiligung bei der Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder kaum leistbar wäre. Und für Christoph Sahm (SPD) ist die Transparenz im Rat bereits zur Genüge sichergestellt und die Beantwortung von Bürgerfragen per Email aus Zeitgründen nicht möglich.

Für die Mitglieder der Piratenpartei sind diese Gründe nicht nachvollziehbar. An Abgeordnetenwatch beteiligen sich deutschlandweit mittlerweile über 25 Kommunen, darunter Städte wie Münster, Stuttgart, Frankfurt, Köln und Dresden. Und im Gegensatz zu den Mitgliedern des Stadtrates unserer wesentlich kleineren Stadt schaffen die Ratsmitglieder der oben genannten Städte die Beantwortung der Fragen auf Abgeordnetenwatch, obwohl ihr Engagement auch ehrenamtlich ist.

Dies ist auch kein Wunder, da die wenigsten Ratsmitglieder der sich beteiligenden Kommunen bisher mehr als drei bis fünf Fragen gestellt bekommen haben. Von hoher zusätzlicher Arbeitsbelastung kann also keine Rede sein.

In den Eckpunkten für die Zusammenarbeit der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg 2011-2016 haben die Koalitionäre angekündigt: “Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung und Vertrauen.  Daher werden wir eine Informationsfreiheitssatzung beschließen und den Bürgerbrief weiterentwickeln, damit sich interessierte Bürgerinnen und Bürger gezielter über die Arbeit des Rates und der Gremien informieren können.” Am 19.03.2012 haben die Ratsfrauen und Ratsherren den Abgeordnetenwatch.de-Antrag DER LINKEN./Piratenpartei jedoch erfolgreich verhindert. Einen Beweis, dass sie bessere Ideen haben, um ihr eigenes Transparenz- und Bürgerbeteiligungsversprechen zu verwirklichen, bleiben die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Update 29.04.2012:
Nachdem die Pressemitteilung auch an die SPD und an die Grünen gegangen ist, haben wir von Sebastian Beer stellvertretend für die Grüne Ratsfraktion eine Antwort erhalten. Vielen Dank hierfür!

Herr Beer weist uns darauf hin, dass nicht nur einige Grüne, sondern die Mehrheit der Grünen Ratsfraktion dem Antrag zugestimmt hat. Die aktuelle Situation, dass Oeins mangels Kapazität leider keine Aufzeichnungen der Ratssitzungen zur Verfügung stellen kann und dass die Stadt die Protokolle der Ratssitzungen anscheinend erst ein knappes halbes Jahr nach der Ratssitzung für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, führte leider dazu dass bei uns wärend der Recherche mangels Informationen ein falscher Eindruck entstand, der auch bei mindestens noch einem weiteren berichtenden Medium wiederzufinden ist. Diesen Fehler bedauern wir sehr und bemühen uns bereits darum in Zukunft die richtigen Informationen zur Verfügung zu haben.

Außerdem weißt Herr Beer uns darauf hin, dass es auf kommunaler Ebene keine Koalition, sondern höchstens eine Zusammenarbeit in einigen Punkten geben kann. Das ist natürlich richtig.

Zu guter letzt wünscht die Ratsfraktion sich, dass Anträge bei denen die Unterstützung der Grünen und möglicherweise der SPD gewünscht ist, im Vorfeld abgestimmt werden. Dass das nicht geschehen ist, ist kurz gesagt #Fail und wird von unserer Seite in Zukunft geändert. Allein schon weil wir natürlich an einem guten Klima zu den Grünen Interessiert sind.

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Information und Pressemitteilung der Piratenpartei Oldenburg
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Holger Lubitz

Am 04. April 2012 haben die Mitglieder der Piratenpartei Oldenburg ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl 2013 aufgestellt. Anwesend waren rund 25 Mitglieder und Gäste. Für den Wahlkreis Oldenburg-Mitte/Süd (62) wurde Holger Lubitz (37) und für den Wahlkreis Oldenburg-Nord/West (63) Jörg-Hendrik Kunze (37) aufgestellt. Ausgewählt wurde im Wahlkreis 62 zwischen vier und im Wahlkreis 63 zwischen drei Bewerbern. Holger Lubitz bringt bereits Erfahrung aus dem Kommunalwahlkampf mit, während Jörg Hendrik-Kunze als Mitglied aus der Gründungszeit des Oldenburger Stammtisches einen Überraschungserfolg erzielte. Beide Piraten bilden mit einer ganzen Reihe aktiver Piraten im Hintergrund ein starkes Team für den Landtagswahlkampf.

Bevor es im Herbst aber in den heißen Wahlkampf gehen kann, werden wir ab Mai als vermutlich letzter Landesverband der Piratenpartei jedoch noch einmal kräftig Unterstützerunterschriften sammeln müssen,

Jörg-Hendrik Kunze

um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Dazu werden wir, wie schon bei Bundestags- und Kommunalwahl, verstärkt Präsenz in der Innenstadt und in Parks zeigen und unsere Wählerinnen und Wähler um ihre Unterschrift für die Zulassung der Listen- und Direktkandidaten bitten. Gleichzeitig werden wir natürlich die willkommene Gelegenheit nutzen, um unsere Ideen für Niedersachsen zu zeigen, Fragen zu beantworten und die ein oder andere interessante Diskussion zu führen.

An die Aufstellungsversammlungen schloss sich noch ein Kommunalparteitag an, der bei der Gelegenheit pro forma mit einberufen worden war. Dieser verabschiedete eine Änderung zum Einladungsverfahren. An die Versammlung schloss sich ein gemütlicher Stammtisch an.

Am 04. April 2012 um 19:00 Uhr lädt die Piratenpartei Deutschland Stadtverband Oldenburg zu den Aufstellungsversamlungen der Direktkandidaten für die Landtagswahl 2013 im Wahlkreis 62 (Oldenburg-Mitte/Süd) und 63 (Oldenburg-Nord/West) mit anschließendem Kommunalparteitag ein. Die Versammlungen finden ab 19:00 Uhr im Marvins, Rosenstraße 6, 26122 Oldenburg statt. Neben den Mitgliedern sind alle Interessierten herzlichst willkommen.
Die Aufstellung der Direktkandidaten in Oldenburg erfolgt im Zuge weiterer Aufstellungsversammlungen im ganzen Land. Die Aufstellung der Direktkandidaten in den 87 niedersächsischen Wahlkreisen soll bis zum 20. April 2012 abgeschlossen sein. Vom 21.-22. April 2012 findet dann die Aufstellung der Listenkandidaten auf dem Landesparteitag 2012.2 in Nienburg (Weser) statt. Wir freuen uns daher schon im Mai mit der Sammlung der Unterstützerunterschriften zur Zulassung zur Landtagswahl beginnen zu können und rufen alle Sympatisanten auf, uns auch in diesem Jahr wieder bei der Zulassung zur Wahl zu unterstützen um frischen Wind in die alterwürdigen Segel der Politik blasen zu können.
Links:

• http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Oldenburg/Kommunalparteitag/2012.2
• http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landtagswahl_2013/Direktkandidaten

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Bild und Copyright: Andreas M. Heitmann

Die Piraten Oldenburg freuen sich über die hohe Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen gegen das geplante ACTA-Abkommen am gestrigen Samstag.
In Oldenburg folgten, trotz eisiger Kälte, über 800 Teilnehmer dem sehr kurzfristigen Aufruf. Besonders gut wurde die Möglichkeit angenommen, dass jede und jeder sich zum Inhalt der Demo, STOPT ACTA, äußern konnte. Wir werden den Menschen weiterhin die Möglichkeit geben, sich ganz direkt zu beteiligen.
Deutschlandweit wurde in über 55 weiteren deutschen Städten gegen dieses Abkommen, das in einem völlig undemokratischen Verfahren zustande gekommen ist, demonstiert. Laut Angaben der Veranstalter waren insgesamt mehr als 100.000 Menschen auf der Straße.
Die Piratenpartei sieht in der hohen Teilnehmerzahl an den bundesweiten Demonstrationen gegen das geplante ACTA-Abkommen am gestrigen Samstag ein Signal dafür, Diesen Beitrag vollständig lesen

Die Piratenpartei Oldenburg unterstützt die geplanten europaweiten Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und ruft alle Netzaktivisten, alle politischen Organisationen und Bürger an diesem Samstag den 11. Februar 2012 um 15:00 Uhr zu einer zweistündigen Protestkundgebung in Oldenburg auf dem Schlossplatz auf.

ACTA ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Diesen Beitrag vollständig lesen