Presseerklärung

Wir sind erschüttert über das aggressive und gewalttätige Vorgehen der
Polizeikräfte bei der Räumung des Ratssaales am 19.12.2011.
Jugendliche, Demonstrantinnen und Demonstranten wurden dort teilweise gewaltsam
mit Platzwunden aus dem Ratssaal entfernt.
Wir sind der Auffassung, dass es andere Wege gab und geben muss, und
dass es nicht zu einer Eskalation durch das Einschreiten der Polizei
hätte kommen dürfen.
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Hier finden Sie das Protokoll der Gruppensitzung vom 25.10.2011 der Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei im Stadtrat Oldenburg.

Dieses Kurzprotokoll ist ein Text der Protokollreihe zu den von uns geführten Gruppengesprächen anlässlich des Kommunalwahlergebnisses bei der Kommunalwahl 2011 in Oldenburg. Die Protokolle werden aus Zeitmangel erst so spät veröffentlich, wir bitten um Entschuldigung. Wenn du uns Arbeit abnehmen und uns unterstützen möchtest, kannst du uns unter Kontakt erreichen.

Sondierungsgespräch mit der FDP und WFO zwecks Gruppenbildung (Protokolliert von Gilbert Oltmanns)
Datum 27.09.11 um 17.00 Uhr, Cafe San Marco, Ofener Str., Oldenburg
Teilnehmende Personen: Herr Schwarz (FDP), Herr Norrenbrock (WFO), Herr Meyer (PIRATEN), Herr Oltmanns (PIRATEN)

Herr Schwarz von der FDP eröffnete das Gespräch. Herr Norrenbrock und er können sich gut eine Zusammenarbeit mit uns Piraten vorstellen. Wir hätten programmatisch sehr viele Gemeinsamkeiten. Des weiteren wäre der Vorteil, dass man zu dritt in mehr Ausschüssen vertreten sei. Wer welchen Ausschuss besetzt, könne man durchaus noch besprechen. Und es wäre auch kein Problem, so es mgl. ist, dass man sich in den Ausschüssen je nach Themen und auch grundsätzlich vertreten kann/könnte.

Jan-Martin hat folgende Forderungen eingebracht:

•  Ausschüsse: Jugend, Kultur, VA und Schulausschuss
• Rückbau der Videoüberwachung
• Eingabe von eigenen Anträgen
• Ausschusssitzungen/Gruppensitzungen grundsätzlich öffentlich abhalten
• Einflussnahme bei nicht zufriedenstellender Unterstützung durch die/den Fraktionsmitarbeiter

Alle o. g. Punkte stimmten beide Gesprächspartner zu.

Folgende Themen wurden ebenfalls besprochen:

• Bahnumgehung/Lärmschutz für die Anwohner, Verbesserung des Bürgerhaushaltes, Sperrstunde,
• Anmerkung von Herrn Schwarz: Aufgrund der mgl. Pattsituation (3 Mandate der Linken, 3 Mandate der FDP, WFO, Piraten) müssten insgesamt jeweils 6 Ausschüsse verteilt werden, wobei im Streitfalle das Losverfahren über den Zuschlag entscheidet.
• Bei dem Thema Stadthaushalt und das Zusammenkürzen sämtlicher Etats erklärt Herr Schwarz eindeutig, dass mit ihm keinerlei Steuerhöhungen machbar ist.
• Was die Fraktionsarbeit betrifft, können wir auf ein funktionierendes Büro von der FDP bauen. Herr Schwarz hat keinerlei Bedenken, dass die Mitarbeiterin genauso gut für Jan-Martin arbeitet wie für Ihn und Herrn Norrenbrock.

Dieses Kurzprotokoll ist ein Text der Protokollreihe zu den von uns geführten Gruppengesprächen anlässlich des Kommunalwahlergebnisses bei der Kommunalwahl 2011 in Oldenburg. Die Protokolle werden aus Zeitmangel erst so spät veröffentlich, wir bitten um Entschuldigung. Wenn du uns Arbeit abnehmen und uns unterstützen möchtest, kannst du uns unter Kontakt erreichen.

Drei Vertreter der Grünen haben uns am 16.09.2011 um 20:00 Uhr auf unserem Stammtisch im Marvins besucht und intensive Gespräche mit unserem Ratsherren sowie den umsitzenden Mitgliedern geführt. Leider gibt es bis auf eine nicht veröffentlichungswürdige Stichpunktsammlung kein Protokoll der Gespräche.

Dieses Kurzprotokoll ist der Anfang der Protokollreihe zu den von uns geführten Gruppengesprächen anlässlich des Kommunalwahlergebnisses bei der Kommunalwahl 2011 in Oldenburg. Die Protokolle werden aus Zeitmangel erst so spät veröffentlich, wir bitten um Entschuldigung. Wenn du uns Arbeit abnehmen und uns unterstützen möchtest, kannst du uns unter Kontakt erreichen.

Jan-Martin und Clemens haben sich am 15.09.2011 um 20:00 Uhr mit Herrn Norrenbrock von den Wählern für Oldenburg (WFO) im Marvins getroffen um über eine mögliche Gruppenbildung zu sprechen.

Das Gespräch ging nicht ins Details sondern war ein erstes gegenseitiges herantasten. In unserem Gespräch hat Herr Norrenbrock mehrmals auf unsere Übereinstimmungen hingewiesen: gegen Kameraüberwachung, Abwahl des OB. Clemens hat kurz die Themen OpenData und Transparenz angesprochen sowie Bildung, ein Ergebnis hatten wir da aber nicht, die Themen stießen aber nicht auf grundsätzliche Ablehnung. Bildung ist  auch für Herr Norrenbrock ein wichtiges Thema.

Außerdem haben wir noch über die Möglichkeiten als Fraktion gesprochen: 2 Mitglieder 20 Stunden Arbeitskraft, 3 Mitglieder 30 Stunden.

Zu konkreten Absprachen sind wir nicht gekommen, da Jan-Martin mit den oldenburger Piraten Rücksprache halten möchte und er mit seinem bisherigen Fraktionspartner FDP. Eine Fraktion mit FW BfO schließt er aus. Vorteil: Gruppenpartner jeweils nicht stärker als wir. Nachteil: Keine voll handlungsfähige Gruppe.

Bisher wurden nach Kommunalwahlen die Räume im Rathaus für die  Fraktionen nach ihrer Größe neu vergeben. Dies ist auch sachgerecht,  da so auch die Raumverteilung und die Besetzung der Räume im Rathaus  das demokratische Wahlergebnis der Wählerinnen und Wähler widerspiegelt. Dies würde bedeuten, dass SPD und CDU ihre Büroräume erhalten, die  Grünen in das große Büro der FDP umzieht und DIE LINKE./Piratenpartei  in das bisherige Büro der Grünen einzieht.

Dies wollen die Grünen jedoch nicht und wollen DIE  LINKE./Piratenpartei aus dem Rathaus ausschließen.
Sie verlangen einen völlig unnötigen Umbau des Rathauses. Nach  Vorstellung der Grünen soll eine Wand eingerissen werden, um so das  bisherige Büro der Grünen zu erweitern, um es ihrer eigenen neuen  Fraktionsgröße anzupassen. Ebenso soll eine neue Teeküche eingerichtet  werden.

Das demokratische Wahlergebnis der Kommunalwahlen muss von den anderen  Fraktionen akzeptiert werden und dazu gehört, dass die Linke als viert  stärkste Fraktion, jetzt auch noch verstärkt durch die Gruppenbildung mit der Piratenpartei, nach fünf Jahren Katzentisch in einem Büro, das  nicht im Rathaus angesiedelt war, endlich auch ein Büro im Rathaus  erhält.

Teure Umbaumaßnahmen sind den Menschen in dieser Stadt nicht  vermittelbar und werden, vor dem Hintergrund der Haushaltsstreichungen  durch eine grün-schwarze Haushaltsmehrheit bei sozialen Projekten in  den letzten Jahren, von DIE LINKE./Piratenpartei auch keinesfalls  mitgetragen werden. Nicht vermittelbar ist auch, dass die viert stärkste Fraktion in  dieser Stadt kein Büro im Rathaus erhalten soll.

Besonders anmaßend finden wir, dass die Grünen einen Anspruch auf ihr  bisheriges Büro ausgerechnet damit begründen, dass sie dort “eigenes  Parkett” haben verlegen lassen.

Christine Arndt (Fraktionsvorsitzende Linke.)
Jan-Martin Meyer (Piratenpartei)

Gestern Abend wurde auf der Fraktionssitzung der Linken, zu der unser Ratsherr Jan-Martin Meyer eingeladen war, der Gruppenbildungsvertrag zur Bildung einer Gruppe bestehend aus drei Ratsfrauen und -Herren der Partei DIE LINKE. sowie dem Ratsherren der Piratenpartei für die neue Ratsperiode de Stadt Oldenburg 2011-2016 unterzeichnet. Der Vertrag ist im Wortlaut in unserem Wiki abrufbar.

Gruppenbildungsvertrag im ODT-Format.