Die Ratifizierung von ACTA würde den internationalen Handel behindern und Innovationen erschweren. Zudem sind erhebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Kultur und Datenschutz zu befürchten. Die Piratenpartei Oldenburg lehnt daher die Ratifizierung des Abkommens strikt ab. Dabei solidarisieren wir uns mit den vorausgegangenen Protesten in Polen, Tschechien und der Slowakei, die erst vor wenigen Tagen zu einem Ratifizierungsstopp in den genannten Ländern geführt haben. Die deutsche Bundesregierung hat unter dem Eindruck der bisherigen massiven Proteste beschlossen, die Unterzeichnung von ACTA vorerst aufzuschieben. Dies empfinden wir als völlig unzureichend. Wir fordern sowohl die Bundesregierung als auch das Europaparlament dazu auf, ACTA aufgrund der genannten Gefahren nicht zu ratifizieren und das Abkommen dort hinzulegen, wo es hingehört: ad acta!

ACTA  ist ein multilaterales Handelsabkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte festlegen soll. Das Abkommen wurde von einer Reihe Staaten in Abstimmung mit Teilen der Verwerterindustrie ausgehandelt. Sowohl der Entstehungsprozess als auch der Inhalt von ACTA sind umstritten. So wurde ACTA hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer und mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf nationaler Ebene. Zudem haben die   ausarbeitenden Parteien etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare Verfahrensgarantien verfügen. Bis zuletzt hatte keine der am ACTA-Abkommen beteiligten Parteien der   Öffentlichkeit Zugang zu den Verhandlungsdokumenten gewährt. Damit ist es bisher nicht möglich, die vielen mehrdeutigen und unklaren Elemente des Textes im Hinblick auf ihre Auswirkungen auszuwerten.

Allgemeine Informationen zu ACTA:
Video: http://youtu.be/citzRjwk-sQ
Überblick auf Netzpolitik.org: http://bit.ly/woN0L4
Überblick über europaweite Proteste: http://stoppacta-protest.info
Aufruf Digitale Gesellschaft e.V.: http://bit.ly/sp8iZx
Broschüre “Warum ist ACTA so umstritten?”: http://bit.ly/pX8WlG
Infos zum Ratifizierungsprozess: http://bit.ly/xemzdo

Informationen zu den Oldenburger Protesten:
Stop ACTA Wiki: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Oldenburg
Facebook: https://www.facebook.com/events/347416028624238/
Stop ACTA Logo: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Stop-acta-logo.gif

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Information und Pressemitteilung der Piratenpartei Oldenburg
Website: http://piratenpartei-oldenburg.de

Hinweis:   Teile der Pressemitteilung wurden der Broschüre “Warum ist ACTA so   umstritten?” des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. entnommen. Die   Broschüre steht unter der Creative Commons Namensnennung Lizenz ( http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/   ). Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die veröffentlichung im Rahmen   einer Übernahme der Pressemitteilung. Sie können diese Pressemitteilung   frei, auch ohne diesen Hinweis, verwenden.
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ACTA ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer Reihe Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem   Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. So wurde ACTA hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer und mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf nationaler Ebene. Zudem haben die   ausarbeitenden Parteien etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren sowie über klare Verfahrensgarantien verfügen. Bis zuletzt hatte keine der am ACTA-Abkommen beteiligten Parteien der   Öffentlichkeit Zugang zu den Verhandlungsdokumenten gewährt, welcher notwendig wäre, um die vielen mehrdeutigen und unklaren Elemente des Textes auswerten zu können.

Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf  Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben, weshalb wir die Ratifizierung des Abkommens strikt ablehnen. Zudem solidarisieren wir uns mit den vorausgegangenen erfolgreichen Protesten in Polen, Tschechien und der Slowakei, die erst vor wenigen Tagen einen Ratifizierungsstopp in den genannten Länder erringen konnten. Wir rufen die deutsche Bundesregierung und das Europaparlament dazu auf, ACTA aufgrund der genannten Gefahren nicht zu ratifizieren und das Abkommen dort hinzulegen, wo es hingehört: Ad Acta!

INDECT ist das Akronym eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanzierten Vorhabens im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme. Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung  automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden soll dies durch die Bündelung und automatische Auswertung der Videoströme verschiedener Überwachungskameras, um eine präventive Polizeiarbeit zu ermöglichen. Primäre Zielgruppen sind Homeland Security Services, Polizeibehörden und Gemeinden. INDECT ist im Gegensatz zu ACTA ein rein europäisches Projekt. Die Folge der Inbetriebnahme von INDECT wäre eine autonome, computergesteuerte Totalüberwachung der Bevölkrung. Ein reales 1984 muss unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb wollen wir den morgigen Protest außerdem dazu nutzen auch dieser Maßnahme die Kalte Schulter zu zeigen.

Allgemeine Informationen zu ACTA:
Video: http://youtu.be/citzRjwk-sQ
Überblick auf Netzpolitik.org: http://bit.ly/woN0L4
Überblick über europaweite Proteste: http://stoppacta-protest.info
Aufruf Digitale Gesellschaft e.V.: http://bit.ly/sp8iZx
Broschüre “Warum ist ACTA so umstritten?”: http://bit.ly/pX8WlG
Infos zum Ratifizierungsprozess: http://bit.ly/xemzdo

Allgemeine Informationen zu INDECT:

http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT

Informationen zu den Oldenburger Protesten:
Facebook: https://www.facebook.com/events/326837544026421/

Hinweis: Dieser Artikel steht unter Creative Commons BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en). Teile Des Artikels sind der Broschüre “Warum ist ACTA so   umstritten?” des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. sowie dem Wikipedia Artikel zu INDECT entnommen.

Bild und Copyright: Andreas M. Heitmann

Die Piraten Oldenburg freuen sich über die hohe Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen gegen das geplante ACTA-Abkommen am gestrigen Samstag.
In Oldenburg folgten, trotz eisiger Kälte, über 800 Teilnehmer dem sehr kurzfristigen Aufruf. Besonders gut wurde die Möglichkeit angenommen, dass jede und jeder sich zum Inhalt der Demo, STOPT ACTA, äußern konnte. Wir werden den Menschen weiterhin die Möglichkeit geben, sich ganz direkt zu beteiligen.
Deutschlandweit wurde in über 55 weiteren deutschen Städten gegen dieses Abkommen, das in einem völlig undemokratischen Verfahren zustande gekommen ist, demonstiert. Laut Angaben der Veranstalter waren insgesamt mehr als 100.000 Menschen auf der Straße.
Die Piratenpartei sieht in der hohen Teilnehmerzahl an den bundesweiten Demonstrationen gegen das geplante ACTA-Abkommen am gestrigen Samstag ein Signal dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger das Abkommen ablehnen.
Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages und des EU-Parlaments auf die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und die Unterzeichnung des Abkommens zu verweigern, so wie es bereits in Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei geschehen ist.
Wir wehren uns ausdrücklich gegen die geplanten Inhalte des Abkommens, die die Interessen der Wirtschaft unverhältnismäßig über demokratische Rechte stellen. Das Abkommen bedroht massiv die Informationsfreiheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit der Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen eindrucksvoll bekräftigt, dass sie sich die drohende Einschränkung ihrer Informationsrechte genauso wenig gefallen lässt wie die Bürger in anderen Staaten. Dies zeigt sich deutlich an der großen Zahl von Städten bis hin zu Gemeinden wie Nordenham, die sich an der Demo beteiligt haben. Es ist ein Thema, das uns alle angeht und viele beschäftigt. Auch hier in Oldenburg, in der viele Kreative leben, würde deren Arbeit durch dieses Abkommen massiv eingeschränkt werden.
Wir lassen nicht zu, dass Konzerne in Verfahren, die keine demokratische Legitimation haben, Gesetze für uns machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Gesetze für die Konzerne machen!

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Information und Pressemitteilung der Piraten Oldenburg
Website: http://piratenpartei-oldenburg.de
Kontakt:
Gustav Wall, Bürger- und Medienbeauftragter der Piraten Oldenburg
Email Presse: presse@piratenpartei-oldenburg.de
Email allgemeiner Kontakt: kontakt@piratenpartei-oldenburg.de
Piratentelefon 0441-559 70042
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Mogelpackung von Bürgerbeteiligung und Verschwendung von Steuergeldern – von Gustav Wall

Die Bundeskanzlerin im Interview

Einige Medien informierten die Bürger über die berauschende Abruf-, Besucherzahlen und eine rege Teilnahme in der Abstimmung auf der Website Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin.

Inzwischen ist offensichtlich, dass diese Zahlen manipuliert sind. Dies hat auch das Redaktionsteam des Bundespresseamtes bereits eingesehen und u.a. am 03.02.2012 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr den Zähler zum Abstimmungsergebnis zum Vorschlag ‘Open Source statt schlechter Software‘ von über 18 000 auf 0 gesetzt. Dass es ein Einzelfall (und der letzte Versuch der Manipulation der Abstimmung seitens des Bundespresseamtes) bleibt, ist zu hoffen.

Die Darstellungen des Redaktionsteams des Zukunftsdialgs und der Medien (ZDF, Spiegel, Deutschlandradio, Weser Kurier Print-Ausgabe 04.02.2012) können in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lassen, dass es sich bei dieser Manipulation nur um einen ärgerlichen Einzelfall handelt und mit der eingespielten CAPTCHA-Eingabe jetzt keine Verfälschung der Abstimmungsergebnisse möglich ist. Tatsache ist, dass das Update der Website die Manipulation der Abstimmung zwar erschwert, aber nicht verhindert. Fleißige Teinehmer des Online-Zukunftsdialogs können nach wie vor unbegrenzt oft abstimmen, wenn sie nach jeder Abstimmung das Browser-Fenster schließen und den Browser neu starten. Unter diesen Umständen sind die Qualität und Glaubwürdigkeit der Abstimmungsergebnisse im Online-Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin mehr als fraglich.

Insbesondere ist zu beachten, dass Abstimmungsergebnisse zu bestimmten Vorschlägen, die als Ergebnis von gezielten Aufrufen von Rechtspopulisten im Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin zustande kommen, meiner Meinung nach keinen Bezug zur Realität haben und keinesfallls als Meinungsbilder der Bundesbürger betrachtet werden können. Auf der Zukunftsdialog-Website ist unter “Fragen und Antworten” zu lesen: “Alle Vorschläge werden, sofern sie mit unseren Regeln vereinbar sind, von der Redaktion freigeschaltet. Sie sind damit für alle Besucher der Website sichtbar und können von diesen bis zum 15. April 2012 kommentiert und bewertet werden. Die Absender jener zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben, werden am Ende des Zukunftsdialogs, voraussichtlich im September 2012, ins Bundeskanzleramt eingeladen, um direkt mit der Bundeskanzlerin über ihre Ideen zu sprechen.”

Wenn die Bundeskanzlerin sich dazu entscheiden sollte, so offensichtlich manipulierte Abstimmungsergebnisse dazu zu verwenden, um die Rechtspopulisten in das Kanzleramt einzuladen, dann lässt sie sich meiner Meinung nach instrumentalisieren und stellt ihre eigene Integrität und Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Alles in allem ist diese Plattform, die meiner Meinung nach grobe handwerkliche Fehler enthält, eine Augenwischerei, teuere Mogelpackung von Bürgerbeteiligung und Verschwendung von Steuergeldern.

P.S.: der Autor hat auf Abgeordnetenwatch die Abgeordnete Hr. Kossendey und Dr. Ratjen-Damerau vom Wahlkreis Oldenburg – Ammerland (beide CDU) angeschrieben und gefragt, ob sie mit der Aussage “Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin ist eine Mogelpackung von Bürgerbeteiligung und Verschwendung von Steuergeldern” einverstanden sind und diese Aussage mit dem vorliegenden Text begründet.

ACTA ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer Reihe Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem  Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. So wurde ACTA hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf nationaler Ebene. Zudem haben die  ausarbeitenden Parteien etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und  über klare Verfahrensgarantien verfügen. Bis zuletzt hatte keine der am ACTA-Abkommen beteiligten Parteien der  Öffentlichkeit Zugang zu den Verhandlungsdokumenten gewährt, der notwendig wäre, um die vielen mehrdeutigen und unklaren Elemente des Textes auswerten zu können.

Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben weshalb wir die Ratifizierung des Abkommens strickt ablehnen. Zudem solidarisieren wir uns mit den vorausgegangenen erfolgreichen Protesten in Polen, Tschechien und der Slowakei, die erst vor wenigen Tagen einen Ratifizierungsstopp in den genannten Länder erringen konnten. Wir rufen die Deutsche Bundesregierung und das Europaparlament dazu auf, ACTA aufgrund der genannten Gefahren nicht zu ratifizieren und das Abkommen dort hinzulegen, wo es hingehört: ad Acta!

Allgemeine Informationen zu ACTA:
Video: http://youtu.be/citzRjwk-sQ
Überblick auf Netzpolitik.org: http://bit.ly/woN0L4
Überblick über europaweite Proteste: http://stoppacta-protest.info
Aufruf Digitale Gesellschaft e.V.: http://bit.ly/sp8iZx
Broschüre warum ist ACTA so umstritten: http://bit.ly/pX8WlG
Infos zum Ratifizierungsprozess: http://bit.ly/xemzdo

Informationen zu den Oldenburger Protesten:
Facebook: https://www.facebook.com/events/347827715239385/
Twitter: https://twitter.com/#!/StopActa_OL
Infoseite: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Oldenburg

Information und Pressemitteilung der Piratenpartei Oldenburg
Website: http://piratenpartei-oldenburg.de

Kontakt:
Gustav Wall, Bürger- und Medienbeauftragter der Piratenpartei Oldenburg
Email Presse: presse@piratenpartei-oldenburg.de
Email allgemeiner Kontakt: kontakt@piratenpartei-oldenburg.de
Piratentelefon 0441-559 70042

Hinweis:  Teile der Pressemitteilung wurden der Broschüre “Warum ist ACTA so  umstritten?” des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. entnommen. Die  Broschüre steht unter der Creative Commons Namensnennung Lizenz ( http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/  ). Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die veröffentlichung im Rahmen  einer Übernahme der Pressemitteilung. Sie können diese Pressemitteilung  frei, auch ohne diesen Hinweis, verwenden.

Von links nach rechts: Björn Franke (Beisitzer), Gilbert Oltmanns (stellv. Vorsitzender), Clemens John (Vorsitzender), TIm Niemeyer (Schatzmeister), Gustav Wall (Beisitzer)

Am Mittwoch den 25. Januar 2012 haben die Piraten Oldenburg erfolgreich den Stadtverband Oldenburg der Piratenpartei Deutschland gegründet und sich damit eine feste Struktur gegeben. Den neuen Vorstand bilden Clemens John (Vorsitzender), Gilbert Oltmanns (Stellv. Vorsizender), Tim Niemeyer (Schatzmeister) und Björn Franke sowie Gustav Wall als Beisitzer.

[2] http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Logo_stadtverband_oldenburg.png

Bild: Clemens John - CC-BY

Am vergangenen Mittwoch den 14.12.2011 luden die Piraten Oldenburg um 20:00
Uhr statt zu ihrem wöchentlichen Arbeitsttreffen mit anschließendem Stammtisch
zu einem Themenabend Bildung in die Oldenburger Kultkneipe “Marvins” im
Bahnhofviertel ein.
Bei Bier, Kakao und Kerzenschein lauschte ein Dutzend Piraten und
Interessenter aller Couleur dem, unter anderem ehemaligen Vorstandsmitglied
des Landeselternratsvorstands und engagiertem Verfechter des eingliedrigen
Schulsystems, Bernd Siegel.
Die anschließende Diskussion über Vor- und Nachteile bot Raum zur teils
emotionalen Auseinandersetzung mit Themen wie Deutschland als
Bildungsrepublik, Chancengleicheit, Inklusion, Schule als Angstfaktor,
ständegeprägte Schulsysteme, vergleiche zu anderen Ländern sowie die
Wirtschaftlichen und Gesellschaftlichen Einflüsse unseres derzeitigen
Schulsystems sowie seines möglichen Nachfolgers.
Herr Siegel analysierte als Außenstehender deutlich das derzeit fehlende
Bekenntnis der Piraten zu einem konkreten Schulsystem und bot abseits der auf
Landesebene bestehenden Arbeitsgemeinschaft zum Thema Bildung Anregungen zur
programmatischen konkretisierung auf den kommenden Landesparteitagen. “Politik
muss Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen Schule besser zu machen.
Niemand darf ausgegrenzt werden und der allgemeine Bildungsstand unserer
Kinder muss, der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend, erhöht werden.
Das Bedürfnis nach Veränderung bei den Eltern ist hoch!” so Herr Siegel.
Mit Zahlreichen Zitaten untermauerte Herr Siegel das allgemeine Bekenntnis
aller Parteien, Deutschland zu einer Bildungsrepublik ausbauen zu wollen,
belegte aber gleichzeitig durch Zahlreiche Studien auch das vollständige
Versagen aller Parteien auf diesem Gebiet.
“Die Piraten befinden sich derzeit in der vorteilhaften Lage, sich in den
kommenden Monaten  bis zur Landtagswahl am 20.01.2013 noch für ein konkretes
Schulsystem entscheiden zu können. Der Slogan -Bildung ist der falsche Ort zum
sparen- ist eine Grundvorraussetzung für unser Bildungsprogramm. Das reicht
aber nicht um Partner zu finden und Forderungen durchzusetzen”, so Clemens
John, Mitglied der Piratenpartei in Oldenburg.
Mögliche Entscheidungen könnten, sofern die Antragslage das hergibt, auf den
kommenden Landesparteitagen im Sommer, oder bereits auf dem nächsten
Landesparteitag am 04. und 05. Februar in Osnabrück fallen. Dieser findet,
verheißungsvoller Weise zum wiederholten Mal in der Gesamtschule Schinkel in
Osnabrück statt, die das von Herr Siegel favorisierte eingliedrige Schulsystem
der Integrierten Gesamtschulen (IGS) bereits umsetzt.
Dank der überzeugenden Ausführungen von Herrn Siegel zeigte sich ein Großteil
der Anwesenden einem eingliedrigen Schulsystem ohne frühe Sortierung der
Kinder in Bildungsklassen nicht abgeneigt.
Der nächste Themenabend findet vorraussichtlich am 22.02.2012 zum Thema
“Basisdemokratie übers Internet” statt und wird eine umfassende Einführung
in das derzeit bei der Piratenpartei in einer experimentellen Phase befindliche
Meinungsbildungstool “Liquid Feedback” sein. Weitere Informationen dazu können
der Website der Oldenburger Piraten auf http://piratenpartei-oldenburg.de
entnommen werden.

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Information und Pressemitteilung der Piraten Oldenburg
Website: http://piratenpartei-oldenburg.de
Kontakt:
Gustav Wall, Bürger- und Medienbeauftragter der Piraten Oldenburg
Email Presse: presse@piratenpartei-oldenburg.de
Email allgemeiner Kontakt: kontakt@piratenpartei-oldenburg.de
Piratentelefon 0441-559 70042
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Presseverteiler mailing list
Presseverteiler@lists.piratenpartei-oldenburg.de
http://lists.piratenpartei-oldenburg.de/mailman/listinfo/presseverteiler

Wir sind erschüttert über das aggressive und gewalttätige Vorgehen der
Polizeikräfte bei der Räumung des Ratssaales am 19.12.2011.
Jugendliche, Demonstrantinnen und Demonstranten wurden dort teilweise gewaltsam
mit Platzwunden aus dem Ratssaal entfernt.
Wir sind der Auffassung, dass es andere Wege gab und geben muss, und
dass es nicht zu einer Eskalation durch das Einschreiten der Polizei
hätte kommen dürfen.

Wir schlagen dem Oberbürgermeister, dem Ratsvorsitzenden und allen
anderen demokratischen Parteien und Gruppen im Rat vor, mit uns gemeinsam einen
Weg und eine Lösung für zukünftige Ratssitzungen zu entwickeln, damit
sich diese gewaltsamen Szenen nie wieder im Rat der Stadt Oldenburg
wiederholen werden.
Hierzu bitten wir den Oberbürgermeister und die Fraktionsspitzen zu
einem Gespräch.
In einem folgenden Gespräch würden wir uns gerne mit den weiteren Beteiligten beraten.
Die Stadt Oldenburg und alle demokratischen politischen Kräfte müssen
dafür Sorge tragen, dass friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten
keine Opfer polizeilicher Gewalt werden.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Wir solidarisieren uns mit den Demonstrantinnen und Demonstranten und
ihrem friedlichen Protest gegen Neonazismus, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit und sind froh darüber, dass wir in dieser Stadt Menschen haben,
die sich klar gegen Neonazis im Rat positionieren.
f.d.Gruppe

Christine Arndt (DIE LINKE.) und Jan-Martin Meyer (Piratenpartei)