Gilbert Oltmanns auf Platz 21 (Foto: Ralf ter Veer - CC-BY-SA)

Oldenburger Piraten Gilbert Oltmanns und Jörg-Hendrik Kunze wurden für die Piratenpartei-Landesliste nominiert

Auf der Aufstellungsversammlung am 22.04.2012 in Nienburg wurden Gilbert Oltmanns (Listenplatz 21) und Jörg-Hendrik Kunze (Listenplatz 39) als Kandidaten der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl 2013 nominiert. Die zwei Piraten vom Stadtverband Oldenburg warben in der Aufstellungsversammlung für diese Inhalte.

Gilbert Oltmanns:
“Gerechte Wirtschaft-, Finanz- und Steuerpolitik, faire Marktwirtschaft, Bedingungsloses Grundeinkommen, verbraucherfreundliche Lebensmittelsicherheit-Politik.”

Jörg-Hendrik Kunze:
“Mehr direkten Einfluß der Bürger auf die Politik, bspw. durch neue Gesetze zu Volksbegehren und Volksentscheiden. Darüber hinaus sollen Lobbyeinflüsse durch mehr Transparenz und Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption zurückgedrängt werden.”

Jörg-Hendrik Kunze auf Platz 39 (Foto: Ralf ter Veer - CC-BY-SA)

Nach einem Wahlmarathon von mehr als 30 Stunden im Saal des Hotels Weserschlösschen in Nienburg personell gut ausgestattet mit insgesamt 42 Kandidaten zieht die Piratenpartei Niedersachsen nun in den Landtagswahlkampf 2013.

Weitere Informationen zur Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen vom 21./22.4.2012 in Nienburg:
http://wahl.piratenpartei-nds.de/
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.2/Protokoll

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Information und Pressemitteilung der Piratenpartei Oldenburg
Website: http://piratenpartei-oldenburg.de

Kontakt:
Gustav Wall, Bürger- und Medienbeauftragter der Piratenpartei Oldenburg
Email Presse: presse@piratenpartei-oldenburg.de
Email allgemeiner Kontakt: kontakt@piratenpartei-oldenburg.de
Piratentelefon 0441-559 70042

Am 1. Mai wird dann traditionell der Tag der Arbeit in Oldenburg zelebriert. An diesem gilt es für die eigenen Rechte als Arbeitnehmer einzustehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Oldenburg lädt dazu alle Interessierten herzlich ein, und auch die Piratenpartei Oldenburg wird sich bei der Demonstration und der abschließenden Kundgebung aktiv beteiligen.

Der Terminplan für den 01. Mai 2012:

• 10:00 Uhr – Fahrraddemonstration ab der Carl von Ossietzky Universität
• 10:30 Uhr – Demonstrationszug ab dem DGB Haus in der Kaiserstraße durch die Innenstadt
• 11:30 Uhr – Kundgebung mit Oskar Lafontaine auf dem Rathausplatz

Die Piratenpartei Oldenburg wird während der Kundgebung auf dem Rathausmarkt mit einem Informationsstand vertreten sein und auf ihre bundesweiten Positionen aufmerksam machen. Wir vertreten die Auffassung, dass jeder Bürger das Recht auf soziale Teilhabe hat und fordern dazu ein bedingungsloses Grundeinkommen. In einem ersten Schritt traten unsere Berliner Abgeordneten im letzten Jahr mit einer tatsächlich schon jetzt umsetzbaren Forderung auf, dem Recht eines jeden Arbeitnehmers auf einen gesetzlichen Mindestlohn.

Wir freuen uns, den Tag der Arbeit in diesem Jahr zusammen mit euch begehen zu können!

Auf der Ratssitzung am 19. März 2012 lag dem Rat der Stadt Oldenburg ein Antrag (Wortlaut) der Ratsgruppe Die Linke./Piratenpartei zur Beteiligung an der Transparenzplattform Abgeordnetenwatch.de zur Entscheidung vor. Die Mehrheit der Ratsmitglieder, mit Ausnahme einiger Mitglieder der Ratsfraktion die Grünen, lehnte diesen Antrag jedoch ab.

So verweist Klaus Raschke (CDU) darauf, dass eine solche Beteiligung bei der Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder kaum leistbar wäre. Und für Christoph Sahm (SPD) ist die Transparenz im Rat bereits zur Genüge sichergestellt und die Beantwortung von Bürgerfragen per Email aus Zeitgründen nicht möglich.

Für die Mitglieder der Piratenpartei sind diese Gründe nicht nachvollziehbar. An Abgeordnetenwatch beteiligen sich deutschlandweit mittlerweile über 25 Kommunen, darunter Städte wie Münster, Stuttgart, Frankfurt, Köln und Dresden. Und im Gegensatz zu den Mitgliedern des Stadtrates unserer wesentlich kleineren Stadt schaffen die Ratsmitglieder der oben genannten Städte die Beantwortung der Fragen auf Abgeordnetenwatch, obwohl ihr Engagement auch ehrenamtlich ist.

Dies ist auch kein Wunder, da die wenigsten Ratsmitglieder der sich beteiligenden Kommunen bisher mehr als drei bis fünf Fragen gestellt bekommen haben. Von hoher zusätzlicher Arbeitsbelastung kann also keine Rede sein.

In den Eckpunkten für die Zusammenarbeit der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg 2011-2016 haben die Koalitionäre angekündigt: “Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung und Vertrauen.  Daher werden wir eine Informationsfreiheitssatzung beschließen und den Bürgerbrief weiterentwickeln, damit sich interessierte Bürgerinnen und Bürger gezielter über die Arbeit des Rates und der Gremien informieren können.” Am 19.03.2012 haben die Ratsfrauen und Ratsherren den Abgeordnetenwatch.de-Antrag DER LINKEN./Piratenpartei jedoch erfolgreich verhindert. Einen Beweis, dass sie bessere Ideen haben, um ihr eigenes Transparenz- und Bürgerbeteiligungsversprechen zu verwirklichen, bleiben die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Update 29.04.2012:
Nachdem die Pressemitteilung auch an die SPD und an die Grünen gegangen ist, haben wir von Sebastian Beer stellvertretend für die Grüne Ratsfraktion eine Antwort erhalten. Vielen Dank hierfür!

Herr Beer weist uns darauf hin, dass nicht nur einige Grüne, sondern die Mehrheit der Grünen Ratsfraktion dem Antrag zugestimmt hat. Die aktuelle Situation, dass Oeins mangels Kapazität leider keine Aufzeichnungen der Ratssitzungen zur Verfügung stellen kann und dass die Stadt die Protokolle der Ratssitzungen anscheinend erst ein knappes halbes Jahr nach der Ratssitzung für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, führte leider dazu dass bei uns wärend der Recherche mangels Informationen ein falscher Eindruck entstand, der auch bei mindestens noch einem weiteren berichtenden Medium wiederzufinden ist. Diesen Fehler bedauern wir sehr und bemühen uns bereits darum in Zukunft die richtigen Informationen zur Verfügung zu haben.

Außerdem weißt Herr Beer uns darauf hin, dass es auf kommunaler Ebene keine Koalition, sondern höchstens eine Zusammenarbeit in einigen Punkten geben kann. Das ist natürlich richtig.

Zu guter letzt wünscht die Ratsfraktion sich, dass Anträge bei denen die Unterstützung der Grünen und möglicherweise der SPD gewünscht ist, im Vorfeld abgestimmt werden. Dass das nicht geschehen ist, ist kurz gesagt #Fail und wird von unserer Seite in Zukunft geändert. Allein schon weil wir natürlich an einem guten Klima zu den Grünen Interessiert sind.

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Holger Lubitz

Am 04. April 2012 haben die Mitglieder der Piratenpartei Oldenburg ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl 2013 aufgestellt. Anwesend waren rund 25 Mitglieder und Gäste. Für den Wahlkreis Oldenburg-Mitte/Süd (62) wurde Holger Lubitz (37) und für den Wahlkreis Oldenburg-Nord/West (63) Jörg-Hendrik Kunze (37) aufgestellt. Ausgewählt wurde im Wahlkreis 62 zwischen vier und im Wahlkreis 63 zwischen drei Bewerbern. Holger Lubitz bringt bereits Erfahrung aus dem Kommunalwahlkampf mit, während Jörg Hendrik-Kunze als Mitglied aus der Gründungszeit des Oldenburger Stammtisches einen Überraschungserfolg erzielte. Beide Piraten bilden mit einer ganzen Reihe aktiver Piraten im Hintergrund ein starkes Team für den Landtagswahlkampf.

Bevor es im Herbst aber in den heißen Wahlkampf gehen kann, werden wir ab Mai als vermutlich letzter Landesverband der Piratenpartei jedoch noch einmal kräftig Unterstützerunterschriften sammeln müssen,

Jörg-Hendrik Kunze

um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Dazu werden wir, wie schon bei Bundestags- und Kommunalwahl, verstärkt Präsenz in der Innenstadt und in Parks zeigen und unsere Wählerinnen und Wähler um ihre Unterschrift für die Zulassung der Listen- und Direktkandidaten bitten. Gleichzeitig werden wir natürlich die willkommene Gelegenheit nutzen, um unsere Ideen für Niedersachsen zu zeigen, Fragen zu beantworten und die ein oder andere interessante Diskussion zu führen.

An die Aufstellungsversammlungen schloss sich noch ein Kommunalparteitag an, der bei der Gelegenheit pro forma mit einberufen worden war. Dieser verabschiedete eine Änderung zum Einladungsverfahren. An die Versammlung schloss sich ein gemütlicher Stammtisch an.

Doch in den wenigsten Fällen lassen sich Entscheidungen wie ein Afghanistan Abzug mit ja oder nein Beantworten. Es gilt abzuwägen zwischen der stabilität ganzer Regionen, Weltpolitischer Verantwortung und autonomie der örtlichen Bevölkerung sowie die Behebung des Zustandes von Failed States. Auch die Wichtigkeit des Themas der atomaren Abrüstung und Abkehr von atomarer Energieerzeugung wird uns am Beispiel des Iran und der Atomkatastrophe in Japan derzeit wieder überdeutlich ins Bewusstsein gerufen.

Die Digitale Revolution hält uns das Geschehen auf den Kriegs- und Katastrophenschauplätzen dieser Welt täglich vor Augen und lässt uns dank enger Vernetzung, bedingt Einfluss nehmen. Nicht zuletzt im zur Zeit medial präsenten Syrienkonflickt. Zu diesem Thema referierte in Oldenburg kürzlich der Netzaktivist und Pirat Stephan Urbach im Rahmen der Vortragsreihe Universal, Sozial, Digital des Kreativität trifft Technik e.V. .

Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass Teilhabe am Kriegsgeschehen und objektive Informationen, wie sie bspw. Wikileaks zuletzt mit den Informationen zum Irak lieferte, selbst in freiheitlichen, demokratischen Staaten immer noch Opfer fordern. Der für den Friedensnobelpreis nominierte Bradley Manning ist in den USA wegen Vaterlandsverrat angeklagt. Er hatte mutmaßlich Informationen sowie ein Video aus dem Irak Krieg geleakt, nun droht ihm lebenslange Haft.

In was für einem Europa wollen wir leben? Wollen und brauchen wir atomare Stützpunkte und Raketenabwehrschilde? Dulden wir Whistleblowing oder verschärfen wir Überwachungsgesetze und führen ACTA gegen Produktpiraterie, und INDECT zur autonomen Gefahrenabwehr durch die eigene Bevölkerung im inneren oder die Überwachungsmechanismen wie Vorratsdatenspeicherung ein?

• http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Oldenburg/Kommunalparteitag/2012.2
• http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landtagswahl_2013/Direktkandidaten

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Piratentelefon 0441-559 70042

Hiermit laden wir euch zu den Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten zur Niedersächsischen Landtagswahl 2013 in den Wahlkreisen 62 und 63 sowie zum Kommunalparteitag 2012.2 der Piratenpartei Deutschland Stadtverband Oldenburg ein. Die Versammlungen beginnen am 04. April 2012 um  19:00 Uhr im Marvins (Rosenstraße 6, 26122 Oldenburg).

Der Stadtverband Oldenburg stellt Kandidaten für zwei Wahlkreise auf. Die Aufstellungsversammlungen beider Wahlkreise finden getrennt nacheinander statt. Der Wahlkreis 62 stellt um 19:00 Uhr auf, der Wahlkreis 63 um 19:45 Uhr. Jedes Mitglied nimmt nur an der Versammlung teil, zu der es eingeladen wurde. Als Gast teilnehmen ist natürlich jedem erlaubt. Kandidieren kann jeder mit Erstwohnsitz in Niedersachsen und mindestens 18 Jahren auch auf beiden Versammlungen. Im Anschluss an beide Versammlungen möchten wir euch zudem noch zu einem Kommunalparteitag um 20:30 Uhr am selben Ort einladen, auf dem es die Möglichkeit gibt Programm- und Satzungsänderungsanträge zu stellen.

Wir rufen dich dazu auf, von deinem Stimmrecht gebrauch zu machen und einen Direktkandidaten zu wählen. Sofern du deinen Erstwohnsitz im Land Niedersachsen hast, bist du zudem berechtigt auch selbst im Wahlkreis 62 und 63 zu kandidieren. Die Kandidatur ist spätestens zu Beginn der Aufstellungsversammlung anzuzeigen. Wir würden uns freuen, wenn du dich auf einer vorhergehenden Hautversammlung bereits einmal kurz vorstellen würdest, solltest du nicht schon regelmäßig mitarbeiten. Die aktuellen Termine findest du nebenstehend im Kalender.

Zur Akkreditierung wird ein gültiges Ausweisdokument benötigt. Außerdem weisen wir darauf hin, dass es, im Gegensatz zur Gründungssversammlung, aufgrund der 3 Monats Klausel, notwendig ist den Mitgliedsbeitrag für 2012 überwiesen zu haben und darüber möglicherweise einen Nachweis (Quittung oder Teilnahme am Lastschriftverfahren) zu erbringen. Ob der Mitgliedsbeitrag bereits in der Mitgliederverwaltung eingetragen ist und wie der genaue Status ist, kann gerne auch kurzfristig beim Vorstand unter vorstand@piratenpartei-oldenburg.de erfragt werden. Im Zweifelsfall kann der Mitgliedsbeitrag vorläufig vor Ort oder durch das Unterschreiben einer Einzugsermächtigung entrichtet werden.

Die vorläufige Tagesordnung kann im Wiki eingesehen werden.
Die vorläufige Geschäftsordnung kann ebenfalls im Wiki eingesehen werden.

Zur Durchführung der Versammlungen benötigen wir ein bzw. mehrere Tagungspräsidiä. Wenn du beabsichtigst ein Amt im Tagungspräsidium wahrzunehmen, trage dich bitte in die Liste der Versammlungsämter ein.

Alle weiteren und zukünftigen Informationen zur Versammlung werden bis zur Versammlung auf der Wikiseite des Parteitags bekannt gemacht. Dort stehen auch weitere informationen zur Kandidatur und zur Einreichung von Anträgen.

Für Nachfragen steht dir der Vorstand des Stadtverbandes unter vorstand@piratenpartei-oldenburg.de jederzeit gerne zur Verfügung.

Klarmachen zum ändern!

Neben der Einführungsfrage, wie einzelnen Mitglieder zu der Piratenpartei gekommen sind, lag das Interesse sowohl auf grundlegenden Fragen zum Mitgliederstatus und den Gründungsanfängen der oldenburger Piratenpartei, als auch auf den Arbeits- und Kommunikationstechniken der Piraten wie das Mailsystem, das Piratenpad, der Blog, das Forum etc. Einige Studenten stellten Fragen, die sich z.B. auf die Beziehung zwischen den Piraten und den etablierten Medien orientierten oder sich darauf bezogen, wie schnell Themen von externen Besuchern auf den Arbeits- und Stammtischtreffen aufgegriffen bzw. diskutiert werden. Zur Beantwortung dieser Fragen stellten die Piraten Beispiele vor, die deutlich machen sollten, dass die Piraten an einer positiven Zusammenarbeit mit den Medien interessiert sind und die Bearbeitung von Bürgeranfragen, externer Themenvorschläge bisher gut und schnell funktioniert hat. Dabei wurde immer wieder der Wunsch einer regen Teilnahme an der parteiinternen Meinungsbildung auch durch Nicht-Piraten in den Mittelpunkt gerückt und die verschiedenen auch individuellen Wege der aktiven Mitarbeit erklärt. Eine Überraschung für Herr Dr. Appelius war der Antritt zweier weiblichen Personen, da aus seiner bisherigen Erfahrung Frauen bei den Piraten unterrepräsentiert sind.

Auch aus Sicht der Piraten erwies sich das Treffen als interessant, da Herr Dr. Appelius viele Informationen über unterschiedliche Verbände gesammelt hatte, mit denen er das Seminar füllte. Somit konnten auch die Oldenburger Piraten ihr Wissen über ihre Partei erweitern, die aufgrund einer immensen Vielzahl von Stammtischen und Verbänden so unterschiedliche Meinungen und Ansichten hervorbringt, dass trotz der Transparenz und Vernetzung diese nicht in ihrer Gänze erfasst werden können. Etwas Skepsis blieb im Seminar: Wird die Basisdemokratie mit ihren Risiken und Nebenwirkungen, wie sie derzeitig in der Piratenpartei praktiziert wird, in der Parteienlandschaft Zukunft haben? Um diese Frage beantworten zu können, ist es nötig, dass viele Mitwirkende und aktive Helfer zu uns kommen und uns unterstützen, damit wir sagen können: Wir müssen davon ausgehen.

Die Intention/Ansicht des Vortragsredners ist, dass Liquid Feedback (LQFB) eine geeignete Plattform sein könnte, um das Konzept der Liquid Democracy [1] in der Praxis umzusetzen und Meinungsbilder der Piratenbasis über das Parteiprogramm abzufragen. Und er ist auch der Meinung, dass es sich lohnt, mehr Kraft und Engagement aufzubringen, um die LQFB-Lösung bekannter zu machen und die Piraten in die Handhabung des LQFB einzuführen. Um es vorweg zu nehmen – diese Meinung teile ich nicht. Ich kann die Begeisterung des Vortragsredners für die LQFB-Lösung nachvollziehen, ich bin selbst vor einigen Monaten dieser Begeisterung verfallen, habe mich inzwischen davon erholt . Hier mein Erfahrungsbericht über die Zeitspanne zwischen der LQFB-Begeisterung und LQFB-Skepsis.

Ich habe mich als Anwender mit der LQFB-Lösung auseinander gesetzt. Ich habe seinerzeit eine Initiative im LQFB erstellt, habe es sogar als Neupirat und LQFB-Neuling geschafft, in der vorgesehenen Zeit genügend Unterstützer für diese Initiative zu mobilisieren, so dass meine Initiative die Diskussionsphase erreicht hat. Ich bin von diesem Erfolg so beflügelt gewesen, dass ich noch vor dem Ende der ‘Neu’-Zeit der ersten Initiative eine zweite Initiative gestartet habe. Musste aber schnell kapitulieren, da die Mobilisierung von Unterstützern im LQFB-Verfahren nicht weniger zeitraubend und kräftezehrend ist, als im offline-Leben.

Inzwischen ist mein LQFB-Fieber abgekühlt und ich habe mir Gedanken über die Verwendungsmöglichkeit von LQFB gemacht. Aus meiner Sicht hat eine LQFB-ähnliche Plattform in den nächsten Jahren wenig bis gar keine Chancen sich als Meinungsmessungsplattform zu etablieren. Dies hat m.E. folgende Gründe:

Ich denke, dass in der aktuellen Situation, wo die Piratenpartei zahlenmäßig gewachsen ist, nur konventionelle offline-Delegiertenversammlungen eine brauchbare Alternative zu den LQFB-Abstimmungen sein können. Vorteile von Delegiertenversammlungen – eine intensive Kommunikation zwischen Delegierten und Wählern auf allen konventionellen Kanälen ist möglich, z.B. Bild und Ton. Nicht zu unterschätzen ist die menschliche Ausstrahlung der Diskussionsteilnehmer, die bei der online-Kommunikation verloren geht.

Ich kann mir vorstellen, dass gar keine separate Lösung wie LQFB für eine effiziente innerparteiliche wie parlamentarische Arbeit der Piraten auf allen Ebenen notwendig ist. Ich erlaube mir einen Vergleich. Internet und seine vielen Technologien, Geschäftsmodelle haben ihren Siegeszug in unseren Alltag nur dadurch erhalten, dass jemand die Idee hatte, die Informationen in kleine Pakete zu zerstückeln und die Betreiber von Kabelnetzen dazu zu bewegen, kostenlos diese Pakete dem Empfänger zuzustellen. Die Kabelnetze, die diese Informationspakete übertragen, existierten bereits ein Jarhundert lang vor dem Internetzeitalter. Es waren die Vereinbarungen zwischen den Betreibern der Netze, die die Netze durchlässig, transparent gemacht und somit die Entstehung und Verbreitung des Internets ermöglicht haben.

Es haben sich in der Bundesrepublik bewährte politische Strukturen etabliert – eine Art Netz, Pulsader der Demokratie. Was für den Einzug der Bürgerbeteiligung in das politische Leben auf allen Ebenen hilfreich sein könnte, ist die Erarbeitung und Legitimation von Verfahren, Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass solche Informationspakete wie Bürgeranfrage, Bürgerantrag, Petition auf allen Ebenen – in der Partei, Kommune, im Land oder im Bund – mit Reaktionszeiten und Transparenz, die dem Internet-Zeitalter gewachsen sind, bearbeitet werden. In einer Art Antragsfabrik – aber das ist bereits ein Thema für den nächsten Blog-Artikel.

1. http://de.wikipedia.org/wiki/Liquid_Democracy – Liquid Democracy
2. http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/wir-die-netz-kinder/ . Wir, die Netz-Kinder. 23.02.2012, Zeit Online

Los ging es um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof mit den Eröffnungsreden der Organisatoren. Anschließend zogen wir mit Musik und lauten Sprechkören wie “Wir sind hier, wir sind laut weil ACTA uns die Freiheit klaut” am Hafen vorbei, einmal um die belebte Oldenburger Innenstadt.

Bei bestem Wetter und einer, wie sollte es an einem Samstagnachmittag auch anders sein, gut besuchten Oldenburger Innenstadt zog der Demonstrationszug frohen und lauten Mutes einmal um Oldenburg und verteile nebenher Zahlreiche Flyer an interessierte Passanten. Zurück am Hauptbahnhof gab es noch einen Infostand an dem man bei einer Unterschriftenaktion noch einmal seine Unterschrift gegen das Abkommen setzen konnte. Gut 150 Unterschriften dürften dabei zusammengekommen sein.

Wer von den Organisatoren wollte, traf sich, nachdem der Infostand und die Musikanlage abgebaut war, noch im gegenüberliegenden Dönerpalast zum Essen und Austauschen von Kontakten für weitere Aktionen. Man einigte sich gleichzeitg nach drei erfolgreichen Demonstrationen aber auch darauf, den Protestwillen der Oldenburger und die organisatorischen Kräfte und finanziellen Mittel nicht zu sehr zu strapazieren und in den nächsten Wochen erst einmal keine Demonstration mehr zu veranstalten.

Abschließend sei euch noch die aktuelle E-Petition des Bundestages zum Thema ans Herz gelegt.